Archiv der Kategorie 'Willkür & Repression'

Bundesanwaltschaft durchsuchte illegal

Freitag, den 4. Januar 2008

Der Bundesgerichtshof gibt bekannt: Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dritte durchgeführt worden sind, waren die Strafverfolgungsorgane des Bundes nicht zuständig. Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) auf […]

ABRISS DATE: Volksbühne – Morgen, 10.30 Uhr

Samstag, den 15. Dezember 2007

Veranstaltung: Wir sind alle TerroristInnen! Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag. Szenische Lesung zu den Ermittlungen und Podiumsdiskussion mit Beschuldigten aus vier aktuellen § 129a-Verfahren. Moderation: Constanze Kurz (Chaos Computer Club) Was bedeutet die “heimliche Umständlichkeit der Vereinbarung persönlicher Treffen”? Warum stehlen BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen? Wie lebt es sich mit […]

Frei hoch drei

Mittwoch, den 28. November 2007

Späte Einsicht: Nach Andrej Holm sind nun auch Axel, Florian und Oliver auf freien Fuß gesetzt worden. Sie saßen seit Monaten in Untersuchungshaft – unter menschenunwürdigen Bedingungen. Interessant ist auch, dass das Tun und Handeln der sog. Militanten Gruppe nicht als Terrorismus eingestuft wird. Das ist mit Erleichterung zur Kenntnis zu nehmen. “Terrorismus” sollte ein […]

Corpus delinquenti beim LKA abgeholt

Samstag, den 24. November 2007

8 Freund_innen der Intervenistischen Theateraktion Der Schwarze Block Sektion Berlin (kurz: I.T.D.S.B.S.B.) basteln sich am 27. Mai 2007 diese Masken und ziehen los. Doch sie kommen nicht weit. Denn alles, was sich mehr als zu dritt auf öffentlichen Straßen fortbewegt und eine politische Aussage beinhalten könnte, oder maskiert ist, ist eine politische Versammlung – Alles […]

Was ist eigentlich

Mittwoch, den 14. November 2007

Terror?

ABRISS DATE: Bundestag – Morgen, 17-19 Uhr

Montag, den 5. November 2007

Freiheit statt Angst Wir treffen uns am 6. November um 17:00 Uhr neben dem Platz vor dem Reichstagsgebäude. Aufgrund einer Auflage des Bundestagspräsidenten dürfen wir den Platz der Republik nicht nutzen. Die Bühne wird daher an der Ecke Scheidemannstrasse/Simsonweg direkt südlich des Platzes der Republik aufgebaut. Der bisher geplante Ablauf wäre wie folgt: 17:00: Versammlung […]

Mein Leben als Terrorist

Freitag, den 2. November 2007

„Wer terrorisiert hier eigentlich wen?“ Mit dieser Frage endet ein vor einer Stunde in der ARD gesendeter Fernsehbeitrag des rbb-Magazins polylux. Lang, lang hat es gedauert, bis diese Frage auch in der ARD einmal deutlich gestellt worden ist. Im ganz auf ihren Fall zugeschnittenen Beitrag kommen Andrej Holm und Lebensgefährtin Anne zu Wort und werden […]

Freiräume erhalten – neue Welten gestalten

Montag, den 29. Oktober 2007

In Zusammenarbeit mit Indymedia erscheint in einigen Tagen ein 8-seitiger Print zu „Mediaspree“ und den Hintergründen. Er ist als klassische Information für Anwohner gedacht und wird in den Kiezen verteilt. Die Themen aber gehen weit darüber hinaus und bieten einen Überblick über die Folgen und Mechanismen von Gentrification – kiezweit bis weltweit betrachtet – und […]

Familie im Überwachungsterror

Dienstag, den 23. Oktober 2007

Die Lebensgefährtin von Andrej Holm bloggt: annalist

Filmen! Überwachen? – Die Webcam von O2

Donnerstag, den 11. Oktober 2007

In Zusammenarbeit mit Indymedia erscheint in einigen Tagen ein 8-seitiger Print zu „Mediaspree“ und den Hintergründen. Er ist als klassische Information für Anwohner gedacht und wird in den Kiezen verteilt. Die Themen aber gehen weit darüber hinaus und bieten einen Überblick über die Folgen und Mechanismen von Gentrification – kiezweit bis weltweit betrachtet – und […]

Verdächtige Gedanken

Donnerstag, den 4. Oktober 2007

„Danke auch für die Einladung, Texte für Euren Blog zu schreiben. Bei mir ist es aktuell so, dass ich mir sowas nicht so schnell aus den Fingern sauge. Gerne verweise ich aber auf Texte, die ich mal bei den Surfpoeten veröffentlicht habe. Zumindest die Ermittlungsbehörden zeigten Interesse, sind beide doch in den Akten zu finden.“ […]

Brief ins Gefängnis

Donnerstag, den 4. Oktober 2007

Axel, Florian und Oliver sind immer noch in U-Haft. Ich habe ihnen geschrieben. Der Brief ist für mich noch immer eine interessante und in der weiblichen Geschichte wichtige Form, Dinge auf einer anderen Ebene zu verhandeln. Wir sind ja alle auf der Suche nach neuen Formen, die Widerstand, Denken, Kreativität befördern. Lasst es uns unterwandern, […]

ABRISS DATE: Sonntag, 11 Uhr – Volksbühne

Samstag, den 29. September 2007

Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des § 129a Informationsveranstaltung zu den aktuellen § 129a-Verfahren in Berlin und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Sonntag, 10.30 (Einlass), 11.00 – 13.00 Uhr Seit Ende Juli 2007 werden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‘terroristischen’ Vereinigung, der ‘militanten gruppe’ (mg), zu […]

ABRISS DATE: Pariser Platz – Morgen, 14.30 Uhr

Freitag, den 21. September 2007

Demonstration gegen den Überwachungswahn Die vermutlich wichtigste Demonstration des Jahres. Denn wenn Wolfgang Schäuble und Konsorten morgen kein riesiges Stoppschild vor die Nase gehalten bekommen, dann sieht es für unsere verbliebenen Freiheitsrechte schlecht aus. Davon betroffen wären insbesondere alle Internetnutzer.

ABRISS DATE: 14.09.2007 Anti-Kapitulationserklärung

Freitag, den 7. September 2007

FÜR MEHR SELBSTBESTIMMTE RÄUME GEGEN ZWANGSANSTALTEN Rigaer 94, Köpi, Schwarzer Kanal – autonome Wohn- und Kulturprojekte, die räumungsbedroht sind… Axel, Oli, Florian, Christian, Andrea, Gabriel, José, Thomas – FreundInnen von uns, die im Knast sind… Der Druck auf uns wird von Tag zu Tag größer. Wer sich der kapitalistischen Verwertungslogik nicht unterwirft, hat nur noch […]