Große Pläne, nichts dahinter

Der Böse Wolf, 9. Februar 2013

Trotz Schuldenberg und Flughafenkrise: Senat hält an fragwürdigen Großprojekten fest

In ihrer Koalitionsvereinbarung von 2011 gaben SPD und CDU noch ein klares Bekenntnis ab: „Das Internationale Congress Centrum (ICC) wird saniert und anschließend in seiner heutigen Funktionalität als zentrales Kongresszentrum weiter genutzt.“ Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Einhaltung dieses Wahlversprechens schwieriger ist als gedacht. Mit einer neuen Strategie sollen nun die Sanierungskosten gedeckelt werden. Welche Kosten der öffentlichen Hand tatsächlich entstehen werden, ist trotz der beachtlichen Menge an bislang geheim gehaltenen Gutachten unklar. Ebenso schleierhaft verhält es sich mit dem Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf dem Tempelhofer Feld soll die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) neu errichtet werden. Hier nennt der Senat eine Summe von 270 Millionen Euro. Doch ob diese Summe ausreicht und wie sie ermittelt wurde, ist der Öffentlichkeit unbekannt.

Das Internationale Congress Centrum (ICC) mit seinen 80 Sälen und über 20.000 Plätzen wurde zwischen 1973 und 1979 errichtet. Mit Baukosten von rund 1 Milliarde DM galt es als teuerstes Bauprojekt West-Berlins. Das Land Berlin ist Eigentümer des Gebäudes und verpachtet das ICC an die landeseigene Messe Berlin GmbH. Im Dezember 2010 fasste der damalige rot-rote Senat den Beschluss, das ICC zu sanieren. Bislang beschränkten sich die Aktivitäten des Landes hauptsächlich darauf, eine Reihe von Gutachten einzuholen, die mit immer höheren angeblichen Sanierungskosten aufwarten. Medienberichten zufolge entstanden Berlin bislang 1,37 Millionen Euro an Gutachterkosten. Bei den verschiedenen Gutachten soll es sich unter anderem um eine Machbarkeitsstudie zur Sanierungsfähigkeit des ICC, ein Konzept für eine verbesserte Raumnutzung, sowie um Schadstoffgutachten und Szenarien für eine Sanierung im laufenden Betrieb handeln. Was genau in den Gutachten steht und wie die darin errechneten Sanierungskosten von bis zu 330 Millionen Euro zustande kommen, blieb den Berlinern bislang verborgen – denn der Senat weigert sich, die gutachterlichen Stellungnahmen und deren Grundlagenmaterialien öffentlich zugänglich zu machen. Eine öffentlich geführte Diskussion über Sinn oder Unsinn der ICC-Sanierung ist so nicht möglich.

ICC an private Investoren?

Im Landeshaushalt für 2012/2013 ist eine Gesamtsumme von 182 Millionen Euro für die Sanierung genannt. Im Jahr 2012 sollen davon 1 Million Euro und 4 Millionen Euro in 2013 ausgegeben werden. 2010 flossen bereits 6 Millionen Euro. Ab 2014 sollen dann über 170 Millionen Euro in die Sanierung gesteckt werden. Da der Haushaltsplan für 2014 noch nicht vorliegt, sind die genannten 170 Millionen Euro als eine Art Absichtserklärung zu verstehen, da sie im aktuellen Haushalt nicht wirksam sind. Schon während der Beratungen des Haushalts 2012/2013 im vergangenen Frühsommer war klar, dass die Summe willkürlich gewählt wurde. Darauf deutet auch die angeblich neue Strategie der Koalition für die ICC-Sanierung hin: Ende September kündigten die Fraktionen von SPD und CDU einen „Herbst der Entscheidungen“ an, bei dem die Sanierung des ICC und der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe herausragende Stellungen einnehmen sollen. Dabei wurde deutlich, dass Rot-Schwarz außer einer Reihe von Gutachten und Kostenschätzungen bisher nichts Substanzielles zum ICC abzuliefern hat. Die „Entscheidung“ besteht bislang nur aus der Erklärung, dass man zwar grundsätzlich bereit sei, neuerdings 200 Millionen Euro für die Sanierung auszugeben, das aber nur, wenn ein „schlüssiges Nutzungskonzept“ vorhanden sei. So ein Konzept könne auch von privaten Investoren vorgelegt werden und müsse das ICC nicht unbedingt als Kongresszentrum erhalten. Dies sei eine Abkehr von bisherigen „Denkverboten“, ließen sich die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) an mehreren Stellen zitieren.

Eingeständnis von Planlosigkeit

Was die Koalition als neue Strategie zu verkaufen versucht, ist im Kern nichts weiter als das Eingeständnis der eigenen Planlosigkeit. Wenn das Problem ICC auf einmal mit 200 Millionen Euro doch zu lösen sein soll, wozu brauchte es dann die zahlreichen Gutachten und die immer neuen Kostenaufstellungen, die zum Teil weit über 200 Millionen Euro liegen? Wenn auf einmal ein „Nutzungskonzept“ gefordert wird, warum hat das Land Berlin als Eigentümer des Gebäudes sich in den letzten Jahren nicht um ein solches Konzept gekümmert? Und wenn nun auf einmal die Erkenntnis gereift sein soll, dass ein Privater mit Zugabe von 200 Millionen Euro das ICC sanieren und profitabel betreiben könne, warum standen in den letzten Jahren die Privaten nicht Schlange, wenn es denn so einfach ist? Die Vorstellungen, die aus der Wirtschaft bisher eingingen, entbehren jedenfalls nicht einer gewissen Albernheit. So ließ zum Beispiel der Hauptgeschäftsführer der IHK Jan Eder im März dieses Jahres die BZ wissen, dass im ICC auch „eine Art Klein Las Vegas“ – also eine überdimensionierte Spielhalle – betrieben werden könne. Das ewige Hin und Her des Senats beim ICC stößt bei verschiedenen Akteuren auf Kritik. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisierte die neuen Pläne scharf: „Allein mit den für die Sanierung des ICC eingeplanten 200 Millionen Euro könnte der Bau von rund 3.000 mietengünstigen Wohnungen gefördert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung vom 26. September 2012. Und weiter: „Würde das Geld im Rahmen einer Förderung für eine Mischfinanzierung eingesetzt, wären dadurch für diesen Neubau Nettokaltmieten von rund 6,50 Euro pro Monat und Quadratmeter möglich.“ Ursula Schüler-Witte, die Architektin des ICC, bemängelt seit Monaten, dass es sich bei den öffentlich genannten und ständig steigenden Kosten um aus ihrer Sicht politisch motivierte Berechnungen handelt, um sich das ICC endgültig vom Hals zu schaffen. Zudem sei im ICC bei Weitem nicht so viel Asbest verbaut, wie Senat und Koalition behaupten. Dem Senat hingegen liegt angeblich ein Gutachten vor, in dem von 1.000 Asbest-Schadstoffstellen die Rede sein soll. Ein Abriss des Gebäudekomplexes scheint wiederum keine wirkliche Alternative zu sein. Wegen der angrenzenden Autobahn wäre das ein kompliziertes und keinesfalls kostengünstiges Verfahren. Das ICC soll also auf jeden Fall saniert werden – wobei eben unklar ist, wer es wie machen soll und was es kostet.

Wowereit-Gedächtnis-Bibliothek

Ähnlich planlos agiert der Senat mit dem angestrebten Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB). Die bisherigen Standorte der ZLB liegen weit auseinander und weisen nach Angaben des Senats einen hohen Sanierungsbedarf auf.  Deshalb sei ein Neubau nötig und eine „Prüfung verschiedener Standortvarianten“ habe ergeben, dass „die Errichtung des Neubaus auf dem Gelände des ehemaligen  Flughafens Tempelhof am ehesten dem nutzerspezifischen Raum- und Bedarfsprogramm entspricht“.  Schließlich würde die jetzige Situation „den Anforderungen an eine moderne Metropolenbibliothek seit Längerem nicht mehr gerecht“. Was genau solch eine „moderne  Metropolenbibliothek“ sein soll, haben SPD und CDU bislang nicht dargestellt. Ihnen geht es in ihrer typisch provinziellen Manier hauptsächlich um das Durchboxen eines Prestigebaus, der jetzt schon als „Wowereit-Gedächtnis-Bibliothek“ verspottet wird. Die Gesamtkosten für den Neubau sollen 270 Millionen Euro betragen. Aber wie bei der ICC-Sanierung handelt es sich bei dieser Summe um eine reine Absichtserklärung, da 267 Millionen Euro  erst ab 2014 fällig werden sollen und nicht aus dem aktuellen Haushalt finanziert werden. Wie sich die angeblichen Gesamtkosten zusammensetzen, vermag der Senat bislang nicht zu sagen. Angeblich, so lassen es SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag verlautbaren, sei der Neubau finanziell günstiger, „als die Ertüchtigung der Amerika-Gedenkbibliothek und des Standorts Breite Straße”.

Was aber mit diesen Bestandsgebäuden passieren soll, für die der Senat einen hohen Sanierungsbedarf sieht, ist bislang nicht geklärt. Ebenso hat der Senat noch kein Konzept zur Nachnutzung des unter Denkmalschutz stehenden Tempelhofer Flughafengebäudes vorgelegt – behauptet aber, dass das Gebäude als Bibliotheksstandort nichts tauge. Ein Neubau scheint für den Senat also alternativlos, auch wenn im Parlament immer wieder Stimmen laut werden, die bestreiten, dass eine vernünftige Prüfung von Alternativen tatsächlich stattgefunden hat.

Dass der Senat so vehement auf dem Neubau der ZLB beharrt, mag auch seine Gründe in der beabsichtigten Aufwertung des Tempelhofer Felds und seiner Umgebung haben. So zumindest lassen sich die Äußerungen Wowereits in der Sitzung des  Kulturausschusses am 3. September 2012 verstehen, in der er angab, „dass sich um die Bibliothek herum unter dem Themenschwerpunkt Wissen Gewerbe und Industrie ansiedeln kann und das ein Impuls zur weiteren Entwicklung ist“.

Benedict Ugarte Chacón

Erschienen in MieterEcho 357.

5 Reaktionen zu “Große Pläne, nichts dahinter”

  1. Politik-1.0 vrs. Morlang | Konrad Zuse Crew

    […] aktuell – http://www.abriss-berlin.de/blog/#post-2863 […]

  2. Elisabeth Schwabe

    Große soziale Pläne, Wahnsinnshöhen öffentliche Förderung bewirkten am Ende
    Obdachlosigkeit und entschädigungslose Enteigenun!
    Wer Untreue im Wohnungs-Förderbereich nicht glauben will, braucht sich nur mal
    einzumieten in der Dorotheenstr. 16 12557 Berlin. Dann wird er sich wundern!
    Was sich Stadt und Land Berlin für eine Glanzleistung geleistet hat mit dem
    Fördervertrag 0613497K (VI B 12)! Blindgesteuert oder vorsatzgleich haben die
    roten Socken die in der Senatsverwaltung hocken dieses Grundstück samt Miethaus
    in die Pleite gesteuert! Die Bauaufsichtsverwaltung hält nichts von dem
    Sozial-, Eigentumsschutz, Treuhandvermögensschutz!
    Alle die über uns herrschen in dem Wohnungssteuerungsbereich bauen die allergrößte
    Scheiße. Von Rechtsbruch und Untreue in dem bereich will ich gar nicht reden, denn
    die Tatsachen sprechen für sich!!!

  3. Stefan Sumser

    Positiv kann man hierbei doch sehen, das Gebäude saniert werden, um das schöne Stadtbild zu erhalten. Kostenintensiver ist doch ein Abriss und Neubau. Viele Grüße

  4. Elisabeth Schwabe

    Sehr geehrter Herr Stefan Sumser,
    so gesehen haben Sie natürlich Recht.
    Dennoch verstößt der Missbrauch von öffentlichen
    Fördermitteln und Bürgervertrauen gegen das Wirtschaftsgebot.
    Untreue ist das unbestritten über Verwaltungszwang auf Pump Fremdeigentum
    an Immobilienhaie zu verschenken! Unfähige in der Verwaltung ruinieren
    unseren Staat. Zurzeit reden alle Parteien davon: Sie beabsichtigen
    bezahlbare Mieten zu schaffen, aber in der Dorotheenstr. 16 haben sie
    im Jahr 2009 genau das Gegenteil getan! Sie runinierten unser Vertrauen
    und fügten unserem Deutschland immerhin einen Schaden von 3 Millionen Euro zu.

  5. Elisabeth Schwabe

    Was ist an Verschwendung von öffentlichen Fördermitteln für Immobilienhaie positiv?

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