Berliner Linke: Angst vor der Zivilgesellschaft

ABRISSBERLIN, 19. Juni 2011

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen

Berlin, 19. Juni 2011

In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinwohl statt Rendite“ und stellt in der Ankündigung dazu fest: „Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen.“

Hierzu ist anzumerken: Wenn in den letzten Jahren in Berlin Privatisierungen kritisiert wurden, dann keinesfalls von der Partei DIE LINKE. Vielmehr beteiligte sie sich aktiv an dem von den Vorgängerregierungen begonnenen Ausverkauf öffentlicher Güter: Ob die Privatisierung der GSW oder der investorenfreundliche Sparkassenverkauf, ob kleinteilige Immobiliengeschäfte über den Liegenschaftsfonds oder die großflächige Betonierung der Spreeufer – die Berliner Linkspartei war sich in den letzten Jahren für wirklich nichts zu schade.

So kann es nicht verwundern, dass zu der von ihr nun angekündigten „privatisierungskritischen“ Veranstaltung keine einzige hierzu aktive stadtpolitische Initiative eingeladen wurde. Dies passt allerdings in das bisherige Verhaltensmuster der Berliner Linken. Ob bei Bankenskandal, Mietenpolitik, Mediaspree oder Wasserbetrieben – DIE LINKE sah in zivilgesellschaftlichen Initiativen stets nur Gegner und Störenfriede am Werk. Besonders peinlich: Sich erst nach zivilgesellschaftlichen Erfolgen, wie dem Wasservolksentscheid, als vorgebliche Verbündete zu präsentieren.  Dass sie von ihrer staatstragenden Samtpfötigkeit bis heute nicht abgewichen ist, zeugt davon, dass sie in 10 Jahren Regierungszeit nichts, aber auch gar nichts dazugelernt hat.

Unterzeichner:

Berliner Wassertisch
Attac Berlin
Initiative Berliner Bankenskandal
Berliner Mietergemeinschaft
Netzwerk ABRISSBERLIN
Frauen für den Frieden
Initiative Zukunft Bethanien (IZB)
Kampagne gegen Zwangsumzüge
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Steigende Mieten Stoppen!

7 Reaktionen zu “Berliner Linke: Angst vor der Zivilgesellschaft”

  1. Michael Efler

    Schwache Erklärung mit markanten Fehlern: die Veranstaltung ist von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und nicht von der Linkspartei. Und mit Ver.di, der Verbraucherzentrale sowie BürgerBegehren Klimaschutz sind sehr wohl stadtpolitisch aktive Organisationen mit dabei. Das Einschießen auf die Linke verwundert mich ohnehin. Als wenn sich SPD oder Grüne – von Schwarz-Gelb mal ganz abgesehen – ernsthaft für Rekommunalisierung einsetzen würden. Ok, wird natürlich auch nicht im Text behauptet. Aber gibt es dann auch mal eine Anti-SPD-Erklärung.

    Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass die Linke alles richtig gemacht hat, aber diese Erklärung ist ein einziges aggressives bashing.

  2. Ostprinzessin

    Michael Efler, das ist aber jetzt nicht Ihr Ernst, oder?

    Die Erklärung ist gewiss nicht die denkbar stärkste, doch drückt sie genau auf den Punkt, auf den sie drücken will und muss: Die Heuchelei der LINKEN und ihre Suche nach Feigenblättern z. B. in den Fragen der Wohnungs-, Mieten- und Privatisierungspolitik.

    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist eine Stiftung der LINKEN. Aber ich gebe Ihnen Recht: Es ist umso trauriger, dass die kritischeren Akteure nicht eingeladen wurden. Und wer ist ver.di? Meinen Sie die Millionengelder untereinander verpulvernde Organisation, wo die Chefs die engagierten, kritischen Mitglieder aufreiben? Na Prost Mahlzeit, das haben viele von uns dort schon zur Genüge erlebt.

    Michael Efler, ich denke, dass Sie wissen oder wenigstens ahnen, dass es sich bei den Menschen hinter den unterzeichnenden Initiativen ganz überwiegend um selbst direkt Betroffene der „linken“ Mieten- und Wohnungspolitik handelt, und selbstverständlich ist unter ihnen die Empörung über den ehemaligen Hoffnungsträger LINKE besonders groß.

    Was die GRÜNEN anlangt, so werden Sie von mir in allerlei Veröffentlichungen – auf Papier, virtuell und mündlich – jede Menge „Warnhinweise“ finden. Oder glauben Sie etwa, irgendjemand an der aktivistischen Basis unserer außerparlamentarischen Initiativen wüsste nicht, dass es mit den GRÜNEN noch schlimmer kommt – alle Welt redet über die Rattenfängerei der GRÜNEN! Und hören Sie auf von der SPD! Welche politische Position dieser Partei ist ernstzunehmen? Wenige, sehr wenige…

    Was aber ändert dies daran, dass auch die LINKEN sowohl offiziell als auch im Hintergrund tatsächlich, nachgewiesen und nach wie vor erstaunlicherweise fast immer auf der falschen Seite zu finden sind? Schließlich haben die meisten von uns fortlaufende, persönliche Kontakte zu LINKEN und wissen ganz genau, von wem sie da sprechen und weshalb sie so enttäuscht sind.

    Ich selbst, als jemand, der über eine an sich nicht politische Leidenschaft vor nunmehr fünf Jahren ins politische Geschehen der Stadt Berlin stolperte und seither in verschiedensten Positionen und Mandaten innerhalb des Engagements für 6 verschiedene, parteiungebundene Initiativen auf LINKE, GRÜNE und SPDler vor Ort gestoßen ist, mit ihnen gerungen, ihnen Kompetenzen mitgebracht und geschenkt hat und sich daraufhin von ihnen nach Strich und Faden hat täuschen, belügen und enttäuschen lassen dürfen, muss konstatieren: Die LINKE hat Schlimmes gelernt in ihrer Regierungszeit – genau das steht in obiger Erklärung.

    Michael Efler, Sie wollen doch bestimmt nicht so tun, als wenn es in Wahrheit anders wäre? Die LINKEN, mit denen man persönlich und vertraulich spricht, die sind doch zum überwiegenden Teil bis ins Tiefste hinein zerrüttet ob dieser Zustände, die in unserer Erklärung zu LINKER Politik eine Rolle spielen. Und wer es nicht ist, glaubt noch an den Weihnachtsmann.

    Die Alternative wäre: Stillhalten, sich täuschen lassen. Das aber kommt für mich jedenfalls nicht in Frage – als Prinzessin nicht und auch nicht als direkt betroffene Person unter vielen, viel zu vielen Gleichen.

  3. tomtom

    Die Staatsgläubigkeit, die durch einige außerparlamentarische Initiativen hier an den Tag gelegt wird, ist beängstigend und erschütternd. Der Linken den Vorwurf zu machen, dass sie „Privatisierungen“ nicht verhindert habe, ist daher schon in der eigenen Logik eigentlich Nonsens. Aber geschenkt, denn diese Logik ist für sich genommen schon schlicht vulgär und antidialektisch.
    Bleiben wir zunächst mal bei den Fakten:
    Als es in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in Berlin zum großen Ausverkauf des öffentlichen Eigentums kam und neben Bewag, Gasag, die halben Wasserbetriebe mit Gewinngarantie, diversen Wohnungsbeständen und -gesellschaften (GeHaG) über den Tisch gingen, war die Linke noch in der Opposition. Auch ihre Beteiligung und massive Unterstützung der außerparlamentarischen Proteste in dieser Zeit, konnten diesen Ausverkauf nicht verhindern, ebenso wenig, wie das Zugrunderichten der Bankgesellschaft durch hochspekulative Geschäfte, noch die Verschleuderung öffentlicher Gelder in immer wieder neuen Filzgeschäften (Flughafen).
    Getragen wurde das von einem neoliberalen Zeitgeist, wonach privat und Wettbewerb alles besser kann. Dieser Zeitgeist herrschte auch noch 2002 als die damalige PDS erstmals mit der SPD koalierte. Einer SPD, die das oben beschriebene alles mitgemacht hatte und die bis über beide Ohren noch im Arsch des Zeitgeistes steckte. Zwar nahm sie verbal Abstand von dessen Glaubenssatz, aber vor dem Hintergrund der mittlerweile eingetretenen Haushaltskatastrophe gab es nun neue Gründe, sich von öffentlichen Eigentum zu trennen – notwendige Einnahmen.
    Dagegen stand die PDS und zwar im permanenten Konflikt mit ihrem Koalitionspartner. Sie hatte in diesem Konflikt nicht nur die Opposition, weite Teile der SPD und die Medien gegen sich, sie hatte seinerzeit auch wenig Unterstützung durch die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit, die sich hier aufplustert. Wen wundert es da, dass sie sich nicht in allen Punkten durchsetzen konnte und sie manchen Kampf verlor, wie eben den um die GSW. Aber man sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass sie manchen gewann. Bspw. bei den Krankenhäusern, der BVG (die Sarrazin nach eigener Aussage für einen Euro verscherbelt hätte), der BSR, anderen WBG und Einrichtungen, wie den Schwimmbädern. Und man sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Linke 2006 nach eigener Selbstkritik einen klaren Schnitt zog und weitere Veräußerungen der öffentlichen Daseinsvorsorge per Koalitionsvertrag ausschloss. Dazu gehörte i.Ü. auch als eines der ersten Landesparlamente in Deutschland eine klare Absage an PPP-Projekte u.ä.
    Unklar ist, was die Autoren mit investorenfreundlicher Privatisierung der Sparkasse meinen. Nur zur Erinnerung: die Genehmigung die Bankgesellschaft und die zu ihr gehörende Sparkasse durch staatliche Beihilfe vor der Pleite zu retten, hatte die Auflage, dass diese nach einer gewissen Zeit diskriminierungsfrei zu veräußern sei. Damit stand der Einbruch privater Banken in den öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor im Raum. Es war nicht zuletzt dem wirken der Linken zu verdanken, dass das verhindert wurde und sich nicht Sarrazin durchsetzen konnte. Die Landesbank Berlin/Berliner Sparkasse ging nicht an Private, sondern an den Sparkassenverband, bei Erhaltung des Standorts.
    Nichts desto trotz ist es richtig, die Linke da zu kritisieren wo sie versagt hat, wo die Kraft und Fähigkeiten nicht ausreichten. Dem hat sie sich in den vergangenen Jahren durchaus gestellt, auch unter Beteiligung der Unterzeichnenden. Aber vielleicht sollte man in diesem Prozess auch mal die eigenen Slogans etwas ernster nehmen. Wie heißt es doch: Wer kämpft, kann verlieren… Nur wer hat eigentlich noch Lust zu kämpfen, wenn im Falle, dass dieses eintritt, selbst diejenigen sich mit Unsachlichkeit über einen hermachen, die doch eigentlich Gleiches oder Ähnliches wollen? Diese linke Untugend hat nur einen Gewinner: diejenigen die sich um diese Glaubenskriege nicht scheren müssen, weil sie damit nix zu schaffen haben.
    Wie werden wir uns morgen eigentlich auf der Strasse begegnen, wenn Schwarz/Rosa/Grün den S-Bahnbetrieb und Teile des BVG-Verkehrs ausschreiben, Vivantes verkaufen und den Öffentlichen Dienst schleifen? Na dann, back to the 90er….
    Wäre ich ein Verschwörungstheoretiker, würde ich fragen: Wem nutzt das alles? Zum Glück bin ich keiner.

  4. Katrin Schlumpscher

    danke, thomas barthel… wenn SIE als pressesprecher der berliner LINKEN das sagen, dann muss es ja so sein… also los hopp hopp alle strammstehen hinter der partei! 😉

    und michael efler, pardon, SIE als kandidat der LINKEN fürs abgeordnetenhaus haben damit wohl selbst einen MARKANTEN FEHLER, wenn sie jetzt im vorauseilenden gehorsam die unabhängigen initiativen bashen.

  5. Ostprinzessin

    Ihr sympathisch dünnhäutiger Kommentar, Thomas Barthel, führt mich nach eingehendem Studium mithin zur Überzeugung, dass die Parteien in „unserer“ Parteiendemokratur, selbst unter genüsslicher Hinzunahme dialektischer Freuden bzw. Kasteiungen, die bei Ihnen – wie bei vielen anderen LINKEN – das ganze Jahr über Saison zu haben scheinen, schlichtweg überlebt, ja vermutlich sogar Teil des Problems sind.

    Mit einem haben sie natürlich immer und überall Recht: Der Zeitgeist is schuld. Er ganz persönlich. Und natürlich die spielverderberischen Kreuz- und Querdenker, die sich dem unpoetisch traumlosen Plänen der LINKEN oder der GRÜNEN oder sonstwem nicht unterzuordnen gedenken.

    Und damit Sie mir nicht mangelnden Ernst unterstellen müssen: Es gab circa 83 verschiedene Gelegenheiten, die Koalition mit der SPD aufzukündigen. Glaubwürdigkeit aufbauend. Es gehört zu den goldigsten Märchen, dass dies insgesamt dann Ihrer Partei oder dem Land Berlin geschadet hätte. Eine weitere Alternative bestand und besteht darin, die existierenden Mehrheiten einzubeziehen, doch die LINKE kämpft mal gegen 87% (Mediaspree), mal gegen 98% (Wasser) ihrer potentiellen Wähler. Was soll man da noch sagen, gell.

    Von Pfründen zu lassen, ist schwer, und um sich das Bewusstsein darüber ordentlich zu vernebeln, gibt es ja die wunderbare, für nichts als zu schade erachtete Lehre und Praxis der Dialektik, nicht wahr.

    Wer hat eigentlich noch Lust zu kämpfen? Das ist Ihre Frage? Komisch, diese Frage habe ich schon von so vielen bekannten Köpfen Ihrer Partei gehört und noch nie an der Basis – und wenn, dann bezog sie sich stets auf den Verdruss mit der eigenen Partei.

    Prinzessinnen etc. pp. indes haben noch Lust für circa 100 Jahre übrig. Soll ich Ihnen, Thomas Barthel, etwas davon abgeben? Tät ich ja machen… für den guten Zweck.

  6. „Die Linke“: Wenn Privatisierer die Privatisierungskritik entdecken « Steigende Mieten stoppen!

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  7. Michael Efler

    @ Katrin Schlumpscher: Was mich schon immer aufgeregt hat, ist das Vermeiden von sachlicher Argumentation dadurch, dass Menschen unterstellt wird, dass sie allein aufgrund ihrer Funktion eine bestimmte Haltung einnehmen. Das verhindert jeglichen vernünftigen Diskurs. „Vorauseilender Gehorsam“ ist das Letzte, was ich mir unterstellen lasse. Ich habe z.B. vor dem Wasservolksentscheid öffentlich zu einem Ja aufgerufen (und finde dies immer noch richtig) und damit in der Linken nicht nur Beifall bekommen.

    @ Ostprinzessin: Ja, das glaube ich im Ernst. Ich hatte mit der Konzeption der Veranstaltung nichts zu tun. Aber das hier Kritik an der Linken ausgespart worden wäre, kann ich nicht erkennen, wenn sogar im Eröffnungsvortrag von Prof. Zeller massiv die Politik des SPD/PDS/Linke-Senates kritisiert worden ist. Im Publikum waren außerdem VertreterInnen zahlreicher weiterer stadtpolitischer Initiativen vertreten.
    Dass die Linke fast immer auf der falschen Seite zu finden ist, finde ich schlicht und ergreifend unsinnig. Die Linke hat nach meiner Auffassung sicherlich Fehler in den 10 Jahren ihrer Regierungsbeteiligung (vor allem in der ersten Wahlperiode) auf dem Gebiet der Privatisierungspolitik gemacht und auch aus meiner Sicht das Thema Rekommunalisierung zu spät angepackt (aber immer noch vor der SPD, von den Grünen ganz zu schweigen). Aber bei vielen Punkten haben wir die weitere Zurückdrängung des Öffentlichen gerade verhindert (z.B. Sparkasse, da ist der Text der Erklärung richtig absurd) und viel für die soziale Infrastruktur dieser Stadt getan (Vergabegesetz, ÖBS, Berlin-Pass).

    Anyway, ich werde jedenfalls weiterhin in der Linken, aber auch außerparlamentarisch/direktdemokratisch für die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und für dessen demokratische Steuerung eintreten.

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