Wasser-Krimi: Neue Geheimnisse aufgetaucht

Abriss Ghost, 12. Februar 2011

Wie aus einem Prüfungsbericht der Prüfungsgesellschaft KPMG hervorgeht, gehören zu den bereits veröffentlichten Grundlagenverträgen noch weitere Umsetzungsverträge, die nicht veröffentlicht wurden.

In den vergangenen Tagen und Wochen haben Senatsmitglieder immer wieder behauptet, im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sei alles veröffentlicht worden und der Volksentscheid sei überflüssig. Wie nun der KPMG-Bericht beweist, hat der Berliner Senat die Bevölkerung offenbar vorsätzlich getäuscht.

Die Fortsetzung der „Geheimratspolitik“ zeigt, dass Senat und Abgeordnetenhaus mit allen Mitteln eine vollständige Transparenz der Vorgänge um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verhindern wollen. Jetzt liegen aber eindeutige Beweise vor, dass es noch mehr Verträge gibt, die der Bevölkerung vorenthalten werden:

– Kauf und Übertragungsvertrag
– Nachgründungsvertrag
– Einbringungsvertrag
– Dienstleistungsvertrag
– Entnahmevertrag

Die Darstellung des Senators für Finanzen, bei den genannten Dokumenten würde es sich um konzerninterne Unterlagen handeln, die vom Gesetzestext des Volksentscheids nicht berührt würden, ist juristisch nicht haltbar. Im Gesetzestext wird die vollständige Offenlegung von allen Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden gefordert, die zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern getroffen worden sind. In der Holding-AG sitzen die privaten Anteilseigner und das Land Berlin. Und selbstverständlich umfasst der Gesetzestext des Volksentscheids auch alle Dokumente, die in der Holding-AG zur Regulierung der Teilprivatisierung abgeschlossen wurden.

Der Berliner Wassertisch fordert den Senat daher auf, seine Desinformationskampagne und die Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung umgehend einzustellen. Die bekanntgewordenen neuen Tatsachen unterstreichen die Notwendigkeit des Volksentscheids, in dem klar und unmissverständlich geregelt wird, dass geheimgehaltene Dokumente unwirksam werden!

Und hier nun die Belege: Das Inhaltsverzeichnis des KPMG-Dokuments „Prüfungsbericht – Jahresabschluss zum 31. Dezember 1999 und Lagebericht – Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft, Berlin“ sowie die Seiten 1 bis 5 der Anlage 6: kpmg-wasserprivatisierung

5 Reaktionen zu “Wasser-Krimi: Neue Geheimnisse aufgetaucht”

  1. Elisabeth Schwabe

    Geheimgehaltene Dokumente, welche mit Privatitsierungsgeschäften der Landesregierung zusammenhängen, sollten unbedingt unwirksam erklärt werden, weil wie es für mich sichtbar wurde, über Bau und Wohnen, dessen Treuhänder Stattbau u. Lösungen im Stadtteil, dass solche Ableger wie ComboBau gGmbH als private Hafter für Fördergelder in Millionnenhöhe ausgeschüttet von der Investitionbank Berlin über die Schiene Soziale Projekte fehlberatene Grundeigentümer blenden, um sie zu ihren Opfern machen zu können. So geschah es mit vierzehn Mietern und deren Rechtlichen Vermietern in der Dorotheenstr. 16 in Treptow-Köepnick! Poltikverdrossenheit ist die Folge! Wenn die da oben das Gesetz unterlaufen, kann das Die da oben belügen und betrügen und wunderen sich, wenn die da unten es ihnen nachmachen möchten! Dann wird wegen eines Flaschenpfandbetrages von 1,30 jemand arbeitslos gemacht! Schönes Deutschland!
    So bekommen wir unsere BRD auch noch kaputt! Bitte lesen Sie meine Erfahrungen bei Google in Was für ein Leben Wettbewerb. Es ist unglaublich, wie Berlin sich selbst arm macht!

  2. Elisabeth Schwabe

    Denken wir bitte an die Treberhilfe. Warum wird die Verwendung der öffentlichen Gelder nicht kontrolliert? Wie kann es sein, dass solche freien Träger (Treuhänder) wie die Treberhilfe und ComboBau gGmbH Fremdgeld als eigenes Geschäft steuerfrei zur Verfügung gestellt bekommen und in dicken Autos herumfahren können? Fremdgeld sollte wie Bruttomieten geschützt sein vor Betrugsaktionen! Strafrechtlich relevant ließ ComboBau unsere durchlaufenden Betriebskosten u. Heizkosten nicht durchlaufen, führte die Raten für den von uns dinglich gesicherten vollbezuschussten Baukredit nicht ab, zog überwiesene Beträge sogar zurück! Letztendlich benutzte sie unser Miethaus und unsere 14 Mieter zur Vertuschung ihrer Insolvenzverschleppung und die Staatsanwaltschaft machte beide Augen zu! Inzwischen ist der zweite Betrüger dran. Wäre doch gelacht, wenn Berlin nicht kaputt zu machen gänge!

  3. Fahnkow Burghard

    ich bekomme mein Geld zugeteilt; weil ich obdachlos gewesen bin. Eine Wohnung bekam ich damals (nach dem Jahr 2000) zu meiner gr. Freude über das Betreuungsamt in dem privaten Miethaus Dorotheenstr. 16 in Köpenick: Baujahr 1903/2000. Bekannt ist mir nur Elisabeth Schwabe. Die kümmerte sich um mich, nahm Kontakt mit meiner Betreuerin auf. Fr. Eibenstein wurde abgesetzt, Fr. Schwabe Schachmatt gesetzt. Drei Million hatte das Land Berlin in dieses Haus investiert. (Nicht zurückzahlbarer Zuschuss) Das geschah zur langfristigen Sicherung meiner bzw. unser (wir sind 14 Parteien) sozialverträglichen Mieten u. wurde dinglich einschränkend gesichert bis in das Jahr 2033 im Grundbuchblatt 5235N als Wohnungsbesetzungsrecht des Fördervertrages FV 10105565. Das Amt hatte i.J. 2000 die Miethöhen u. den degressiven Abbau kompiniert mit Mieterhöhungen bis zum mittleren Mietspiegel festgesetzt. Mieten wurden an den Fördernehmer überwiesen! Das was eine gemeinnützige Baufirma. Die wurde 2002 aufgelöst und unser Haus wurde einfach als Insolvenzmasse von der Investitionsbank Berlin u. der mitfinanzierenden HSH Nordbank Kiel festgehalten und verschleudert! Dagegen vermochten Elisabeth Schwabe sich nicht zur Wehr zu setzen. Kein Rechtsanwalt will sie vertreten! Ihr blutet wie uns Bewohneren das Herz, weil wir dratische Mieterhöhungen leisten müssen und von Amtswegen heraus müssen aus unseren Wohnnungen, weil es als Renditeobjekt europaweit angeboten wird unter: http://www.ambiente-gmbh.eu
    Niemals stellten wir uns so die Methoden der Landesbanken und Regierungen der BRD vor.

  4. Elisabeth Schwabe

    Inzwischen haben wir Dez. 2013. Alles ist negativer geworden. Dieses Förderobjekt wird zum Verkauf angeboten. Ein Berliner Staatsanwaltschaft antwortete mir auf meinen Vorwurf: Sie sind eine Fehlbesetzung einer kostbaren Planstelle! Antwort: Wir machen nichts, weil dieser Herr H. B. Geschäftsführer der Ambiente GmbH Büxensteinallee 24 12527 Berlin bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde aufgrund Urkundenfälschung!
    Ist das nicht interessant? Berliner Verbrecher bekommen keine Strafe!
    Wie wäre es mit einer Ehrenauszeichnung?
    Ich komme aus dem Staunen nicht mehr heraus!
    Gestern stellte ein RA Schops Berlin dem seinem jahrelang hinter seinem Lohn erfolglos nach laufenden ehemaligen Hauswart, (Eingegliedert im Jahr 2000 in das Förderobjekt Wohnungspolitische Selbsthilfe Dorotheenstr. 16) eine Fristlose Kündigung mit, seiner Wohnung im III. OG rechts, (64m²).
    Angeblich soll er 24 Monate im Rückstand sein, mit den von ihm geforderten Betriebskosten!
    Er soll eine Nachforderung von 4800,- Euro (viertausendundachthundert) leisten!
    ComboBau gGmbH und uns erlaubt war aber nur der Mittlere Mietspiegel als Endstufe!!!! Nach Abbau der ausgleichenden Aufwendungszuschüsse für den Sicherungsvertrag Urk. Nr. 143/98 Notar Thoms und IBB 0613469 K VI B 12, den ich unterzeichnete unter der Bedingung, dass nur Arme in diesem Haus Wohnen dürfen, die sozialpädagogisch betreut werden! Und das solange bis das öffentliche Geld was von ComboBau gGmbH und der IBB da hinein verballert worden ist mit jedem Cent zurück gezahlt worden ist und wir unsere Sicherungsgrundschuld als Eigentümersicherungsgrundschuld zurück erhalten! Was für eine Verbrecherbande verwaltet uns????
    Überlegen Sie selbst: Ist unser Land Berlin noch ein Rechtsstaat????????????????

  5. Elisabeth Schwabe

    Inzwischen überlastete das Land Berlin mit weit über sechs Million Euro unser bebautes Baujahr 1903/2000 Grundstück Blatt 5235 Neu. Jedes mal für spekulative Immobilienhaie! Immer ohne unsere Einwilligung! Bitte liebe Leute schauen Sie in die Drucksache – 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Nummer 16/9821. Auf Seite 17 ff finden Sie Gesetzesänderungen, nach denen dieser Akt der Untreue und des Vertragsbruches nicht hätte vorgenommen werden dürfen!
    Dennoch inseriert zurzeit Stacken GmbH Berlin einen Neuzugang aus Köpenick!
    Für diese 1, 4 Million Euro Kaufvertrag von 14.10.2014 (Urkunde – Nr. H 1152 /2014 , Notar Dr. Patrick Hollmann Berlin übernahm die Berliner Volksbank e. G. die Bürgschaft!
    Veräußerer ist Holger Burr Inhaber der zahlungsunfähigen Ambiente GmbH aus Zwangsvollstreckungen- 70 L 6/09 + 70 K 21/09 die außergerichtlich zwischen der Investitonsbank Berlin, HSH Nordbank Keile und der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam mit Einwilligung des Bezirksamtes Köpenick einfach wie zu DDR-Zeiten einig waren auf die Rechtsvorschriften des Gesetzgebers zu verzichten. Vermutlich in der Hoffnung aus vagabundierender Immobilie laufend Grunderwerbssteuer einnehmen zu können!
    Die Armen werden in Heime gesteckt! Scheiß doch auf Recht und Ordnung! Wir kriegen den Scheiß-Kapitalisten- -Staat irgendwie schon kaputt!So zieht unsere Rechtslage in Berlin-Köpenick aus!
    Köpenick kümmert sich nicht um Drucksachen des Deutschen Bundestages!

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