Rot-rotes Bad-Bank-Modell gescheitert

Der Böse Wolf, 6. Juni 2009

Der Böse Wolf erklärt Berlin

Der Berliner Senat hat den Verkauf der Berliner Immobilien Holding gestoppt

In der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) sind die skandalösen Fondsgesellschaften der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin zusammengefasst. Die Schaffung der BIH geht auf die „Sanierungsstrategie“ des rot-roten Senats für die 2001 wegen ihres Immobilienfondsgeschäfts ins Trudeln geratene Bankgesellschaft zurück. Damals entschloss sich der Senat zur bedingungslosen Rettung der Bank und übernahm in diesem Zuge das Immobilienfondsgeschäft, packte es in die BIH und verkaufte die so von allen Lasten befreite Bank im Jahr 2007 an den Deutschen Sparklassen- und Giroverband. Mit dem vergleichsweise hohen Verkaufspreis von über 5 Milliarden Euro sollten – so die damals präsentierte Rechnung des Senats – die mit der Übernahme des Fondsgeschäfts verbundenen Risiken gedeckt werden. Die „Bad Bank“ BIH sollte sodann ein einen Investor verkauft werden und das Land somit wiederum von den übernommenen Risiken und Verbindlichkeiten befreit werden. Dafür begab man sich erfolgreich auf Investorensuche. So jedenfalls wollte es der mittlerweile auf seinen Vorruhestandsposten verabschiedete Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der Öffentlichkeit weismachen und noch vor wenigen Tagen pries Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) bei einer Diskussionsveranstaltung das Berliner Modell als Erfolg.

Zwischenzeitlich stoppte der neue Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) den BIH-Verkauf. In seiner knappen Begründung heißt es, die Finanzkrise sei schuld daran, dass die in Frage kommenden Investoren die vom Land Berlin gestellten Forderungen nicht erfüllen könnten. Das hatten sich Sarrazin und seine Leute eigentlich anders gedacht. Sie waren anscheinend der Auffassung, dass sich potentielle Investoren um die Schrottimmobilien, die in hoher Zahl in den Fonds stecken und die die Bankgesellschaft seinerzeit in den Ruin getrieben hatten, reißen würden. Auch das Wort vom möglichen Verkauf ist eine Schönfärberei. Denn um die BIH mitsamt ihren Risiken loszuwerden, müsste einem Investor noch ein Haufen Geld mitgegeben werden. Das war von vorneherein klar, wurde der Öffentlichkeit aber nicht in aller Klarheit mitgeteilt. Dieser negative Kaufpreis, also das Geld, das das Land Berlin dem Käufer bezahlen müsste, sollte eigentlich aus dem Verkaufserlöse der Bankgesellschaft kommen. Dummerweise ist das meiste Geld schon ausgegeben, nach Berechnungen des Abgeordneten Jochen Esser (Grüne) wird Ende des Jahres 2009 noch die kümmerliche Summe von 700 Millionen Euro übrig sein. Und diese Summe reicht bei weitem nicht aus, einem Käufer die BIH schmackhaft zu machen. Diese produziert nach Angaben von Bilanzexperten jährliche Verluste im dreistelligen Millionenbereich. So etwas kauft kein ernstzunehmender Investor, ohne sich dafür vom Land eine gigantische Entschädigung zu holen – und wenn das Land diese Entschädigung nicht bereit ist zu geben, bleibt es eben auf der BIH sitzen und muss sich weiter über deren Verluste ärgern. Dass sich kein Investor für die BIH fand, hat also nur sehr bedingt mit der weltweiten Finanzkrise zu tun. Die Berliner Finanzkrise wird durch den Verbleib der Schrottimmobilien beim Land jedoch weiterhin verschärft. Die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen werden vor dem Hintergrund sicherlich interessant.

Benedict Ugarte Chacón

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