Vertragsunterzeichnung

Hinterer Teil des Rhino, 16. Januar 2009

Besetzen lohnt sich wieder!

Teilerfolg für Bürgerengagement gegen die Berliner Privatisierungspolitik: Heute unterzeichnen die NewYorck im Bethanien und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen befristeten Übergangsvertrag, um so die Umsetzung eines Selbstverwaltungsmodells für den Bethanien-Südflügel zu ermöglichen. Nach dreieinhalb Jahren Besetzung sind die von der NewYorck genutzten Flächen nun legalisiert.

Nachdem der Bezirk eine Legalisierung jahrelang blockiert hatte, stehen die Chancen jetzt gut für einen langfristigen Verbleib der NewYorck im Bethanien. Der Vertrag ist auf 3-6 Monate befristet und setzt eine Miete fest, die nahe der ursprünglichen Forderung von ca. 10.000 Euro liegt. In den kommenden Monaten soll – dies ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen – ein Selbstverwaltungsmodell für den Bethanien-Südflügel entwickelt und umgesetzt werden. Mit einem solchen Modell können die Kosten deutlich gesenkt werden. „Bis dahin akzeptieren wir eine für uns untragbar hohe Miete“, so die NewYorck-Aktivistin Silvia Maier. „Ein wirklicher Erfolg ist es erst, wenn das Selbstverwaltungsmodell unter Dach und Fach ist.“

Das Bethanien-Hauptgebäude kann nun an den gemeinnützigen Träger GSE übergeben werden. „Die ursprünglich geplante kommerzielle Privatisierung ist damit endgültig vom Tisch“, so Andrea Hausmann von der Initiative Zukunft Bethanien (IZB), die die Verhandlungen um das Bethanien seit dem Bürgerbegehren 2006 begleitet hatte. Das Bethanien kann nun zu einem Raum werden, in dem die von der Bezirkspolitik gering geschätzte nicht-kommerzielle soziale, kulturelle und politische Arbeit langfristig Platz findet.

Die angeblich linken Parteien SPD, LINKE und Grüne setzen unterdessen ihre Privatisierungspolitik unverändert fort. Analog zum Bethanien hat die öffentliche Hand unter anderem ihre Schulgebäude verrotten lassen. Wie im Falle des Bethaniens versucht das Land Berlin, durch die sogenannten „kalkulatorischen Kosten“ öffentliche Gebäude im Kultur-, Bildungs- und Gesundtheitsbereich privatisierungsreif zu rechnen. Für die Interessen der Bevölkerung zeigen sich die Parteien dagegen blind. „Dass die kommerzielle Privatisierung des Bethanien abgewendet werden konnte, ist nur der jahrelangen Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken“, kritisiert Hausmann. Mit der Übergabe an die GSE wird jedoch der jahrelange öffentliche Instandhaltungsrückstau komplett auf die MieterInnen umgelegt und damit privatisiert.

Durch die Kombination von formaler Bürgerbeteiligung und Aktionen zivilen Ungehorsams ist es immerhin gelungen, einen Teilerfolg gegen den Willen der Parteien durchzusetzen. „Dies könnte beispielhaft für die Zukunft sein“, hofft Hausmann. „Das ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass in Berlin eine Besetzung legalisiert worden ist“, freut sich auch Silvia Maier. „Wir hoffen nun auf viele neue Besetzungen – an leerstehenden Gebäuden herrscht schließlich kein Mangel.“

Initiative Zukunft Bethanien und NewYorck im Bethanien – Raum emanzipatorischer Projekte

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