Selbstverwaltung als letzter Ausweg

Hinterer Teil des Rhino, 12. Dezember 2008

Die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) hat heute ihr Konzept für ein selbstverwaltetes soziales und kulturelles Zentrum im Bethanien-Südflügel vorgestellt. Es setzt die Forderungen des Bürgerbegehrens und der BVV-Beschlüsse zum Bethanien um, ohne dass weitere Kosten für die öffentliche Hand entstehen. Um bis Jahresende noch eine Einigung zu erzielen, fordert die IZB den Bezirk auf, dieses Konzept umzusetzen.

Das Konzept der IZB sieht den Zusammenschluss aller Projekte im Südflügel in einem gemeinnützigen Verein und eine umfassende Selbstverwaltung vor. Das Modell garantiert eine kostendeckende und zugleich für die nicht-kommerziellen, sozialen und kulturellen Projekte tragbare Miete, ohne auf öffentliche Fördergelder angewiesen zu sein. „Die Forderung von 14.000 Menschen nach einem sozialen, politischen, künstlerischen und sozialen Zentrum kann endlich Wirklichkeit werden – und dass, ohne den Bezirkshaushalt zu belasten“, so Karla Krüger, ein Mitglied der IZB. „Die Politiker müssen nur noch zugreifen.“

Der aktuell gültige Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) vom 27.2.2008 sieht den Ausbau des Bethanien-Südflügels zu einem soziokulturellem Zentrum unter Trägerschaft der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) vor. 10 Monate nach Aufnahme der Verhandlungen wurden im Südflügel keine Einigung zwischen den gegenwärtigen Nutzer und dem vom Bezirk benannten Träger GSE erzielt.

Grund ist vor allem die Höhe der Miete. Nicht-kommerzielle soziale und kulturelle Projekte sind nicht in der Lage, die von der GSE geforderten Mieten zu zahlen. Beispielsweise fordert die GSE in den Verhandlungen mit der NewYorck im Bethanien ca. 9.400 Euro pro Monat, während diese mit einer kostendeckenden Miete von 6.276 Euro kalkuliert. Selbst der Leiter der Druckwerkstatt im Bethanien, Mathias Mrowka, bezeichnet diese Mieten als „sittenwidrig“ und befürchtet die Vertreibung der Kultur aus dem Haus.

Eine Einigung zeichnet sich auch jetzt nicht ab. Im Oktober hatte die BVV einen Vertragsabschluss zwischen GSE und der NewYorck im Bethanien bis Jahresende gefordert. Andere Projekte haben Vertragsverhandlungen noch gar nicht aufgenommen. Das von der IZB vorgeschlagene Konzept bietet den Verantwortlichen nun einen letzten Ausweg, ihre eigenen Beschlüsse zu realisieren. Nur so ließen sich die ca. 800.000 Euro kalkulatorische Kosten pro Jahr vermeiden, die ab 2009 für das Bethanien anfallen würden.

Das Selbstverwaltungsmodell sieht einen Nutzungsvertrag zwischen dem Südflügel-Verein und einem gemeinnützigen Träger, beispielsweise der GSE, vor. Das Modell beruht auf

* einer Übertragung der umfassenden finanziellen, organisatorischen und bautechnischen Verantwortung für die bauliche Unterhaltung des Gebäudes auf den Südflügel-Verein;

* einer deutlichen Senkung der Mieten durch Einsparungen bei Verwaltungs- und Personalkosten sowie bei den Baumaßnahmen; diese Einsparungen werden durch umfassende Selbstverwaltung und teilweise Eigenarbeit möglich;

* der Erstellung eines Arbeits- und Finanzierungsplans für die nächsten Jahre
und seine Erfüllung in enger Zusammenarbeit mit Experten und
Fachfirmen;

* der Bildung von finanziellen Rücklagen und Sicherheiten für anfallende
Instandhaltungsmaßnahmen.

Dem Vorschlag der IZB haben sich neben den Projekten der NewYorck im Bethanien auch die Heilpraktikschule, Berlin lacht!, das Theaterbündnis Blumenstrauß, die Kita „Kindergruppe Kreuzberg Nord“ im Südflügel und das Interkulturelle Anwohnerforum angeschlossen. „Der Bezirk hat die vielen sozialen und kulturellen Projekte, die bereits im Bethanien arbeiten oder dies seit Jahren wollen, lange genug hingehalten.“ so Lars Wellmer, ein anderes IZB-Mitglied. „Wir fordern nun eine schnelle Umsetzung, um im Januar mit der Arbeit im selbstverwalteten Südflügel beginnen zu können“.

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