Schmerzmiete: Verantwortliche therapieren!

Hinterer Teil des Rhino, 3. September 2008

NewYorck im Bethanien: Kommt jetzt die Legalisierung?

Eine Vertragsunterzeichnung droht an überzogenen Mietforderungen und an der Unbeweglichkeit von GSE und Bezirk zu scheitern. Die NewYorck ist bereit, Miete zu zahlen, doch gemeinnützige Projektarbeit muss weiterhin möglich sein.

Die NewYorck hat seit der Besetzung der leerstehenden Flächen im Bethanien-Südflügel im Juni 2005 eine Legalisierung angestrebt. Eine Legalisierung würde die nötige Sicherheit schaffen, die seitdem in diesen Räumen getätigte ehrenamtliche soziale, kulturelle und politische Arbeit dauerhaft weiterzuführen. Bisherige Vertragsverhandlungen scheiterten stets am Bezirk. Ob die Verhandlungen, die nun erneut und seit einigen Monaten geführt werden, dieses Mal mit einem Mietvertrag enden, ist unklar.

Das Bethanien-Hauptgebäude, seit über 30 Jahren vom Bezirk verwaltet, soll der Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH (GSE) übergeben werden. Gemäß BVV-Beschluss vom Februar 2008 soll die GSE das Bethanien – mit der legalisierten NewYorck als einer Nutzerin – als „kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum“ entwickeln. Dieses Vorhaben droht nun bereits im Vorfeld an den von der GSE veranschlagten hohen Mieten zu scheitern.

Die Höhe der Mieten bedingt sich durch

– die seit Jahrzehnten vernachlässigte Instandhaltung, die einen Instandhaltungsrückstau erzeugt hat, der offiziell auf über 600.000 Euro geschätzt wird
– Umbaumaßnahmen zu Brandschutz-Zwecken und Ähnlichem in Höhe von 1.000.000 Euro
– 250.000 Euro Grunderwerbssteuer für die Übertragung des Eigentums der Immobilie an die GSE
– Rücklagen, die gebildet werden müssen.

Insgesamt sollen innerhalb der nächsten 5 Jahre durch die Mieter über 2 Mio. Euro zur baulichen Instandsetzung von den Mietparteien aufgebracht werden. In der gleichen Zeit spart der Bezirk durch die Übertragung des Hauses an die GSE als Treuhänder 4,1 Mio. Euro an kalkulatorischen Kosten.

Die NewYorck will einen Mietvertrag – aber zu einem vernünftigen Preis. Es ist uns bewusst, dass der Bezirk finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Es geht aber nicht an, dass die finanzielle Verantwortung für die verfehlte Senats- und Bezirkspolitik nun auf die das Bethanien nutzenden Projekte übertragen wird.

Im gesamten Bethanien arbeiten ausschließlich gemeinnützige, nicht-kommerzielle und kommunale Einrichtungen und Projekte. Ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit sind kostenlose Angebote. Wenn hier solche Arbeit weiterhin möglich sein soll, ohne dass eine entsprechende Förderung durch die öffentliche Hand die Mietzahlungen unterstützt, müssen die Mieten niedriger angesetzt werden.

Für die NewYorck als nicht-kommerzielles, nicht finanziell gefördertes, soziales, kulturelles und politisches Projekt gibt es bei den Mieten eine Schmerzgrenze. Diese sehen wir bei einer Nettokaltmiete von 3630 Euro . In dieser Miete ist die laufende Instandhaltung (125.000 Euro/Jahr, die teilweise in Eigenarbeit zu leisten ist) enthalten, ebenso die anfallenden Maßnahmen für Brandschutz, Verwaltungskosten, sowie Anteile zum Aufbau einer nicht zweckgebundenen Rücklage. Wir gehen davon aus, dass der Instandhaltungsrückstau vollständig vom bisherigen Eigentümer (dem Land Berlin und seinem Verwalter, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg) übernommen wird, um eine kostendeckende Bewirtschaftung des Bethaniens zu gemeinwesenorientieren Zwecken zu ermöglichen. Auch gehen wir davon aus, dass keine Übertragungskosten anfallen, schließlich soll das Bethanien weiterhin, auch dies ist in den BVV-Beschlüssen von 2006 und 2008 festgehalten, im Sinne öffentlichen Eigentums genutzt werden.

Unter Berücksichtigung der für uns anfallenden Neben- und Betriebskosten in vollem Umfang kalkulieren wir derzeit eine kostendeckende Warmmiete von maximal 6276 Euro pro Monat. Die von uns veranschlagte Nettokaltmiete entspricht ziemlich genau jener Miete, die beim im Auftrag des Bezirks erstellten Verkehrswertgutachten als maximal erzielbare Miete angenommen wurde – bei kommerzieller Nutzung und ohne die Beteiligung der Nutzer durch Eigenarbeit. Das Gutachten wurde 2005 erstellt, um im Rahmen der seinerzeit geplanten kommerziellen Privatisierung einen Investor für das Bethanien zu finden.

Im Rahmen des Runden Tisches zur Zukunft Bethanien im Jahre 2007 wurden vier Kalkulationen zur zukünftigen Bewirtschaftung erstellt – alle lagen weit unter den aktuellen Mietpreisforderungen.

Die NewYorck ist bereit, einen Vertrag zu vernünftigen Konditionen abzuschließen. Die von der GSE veranschlagte Miete ist nicht vereinbar mit unserer gemeinnützigen Projektarbeit. Die bisherigen Äußerungen anderer Mietparteien zeigen, dass wir mit dieser Haltung nicht alleine stehen.

Klar ist jedoch Eines: Wir sind gekommen um zu bleiben! Und wir werden uns auch weiterhin, gemeinsam mit den beteiligten Projekten und allen anderen Interessierten, an der Entwicklung des Bethanien zu einem kulturellen, künstlerischen, politischen und sozialen Zentrum für Alle aktiv beteiligen.

Zum Zeichen nicht nur unseres Willens zum Abschluss eines Mietvertrages, sondern auch unserer Fähigkeit zur kontinuierlichen Zahlung kostendeckender Mieten beabsichtigen wir, dem Bezirk am Freitag anzubieten, die von uns berechnete Warmmiete von 6.276 Euro ab dem 1. September auf ein Treuhandkonto unseres Anwalts zu überweisen.

NYiB – Raum emanzipatorischer Projekte

Eine Reaktion zu “Schmerzmiete: Verantwortliche therapieren!”

  1. Dorffernsehen

    Aktueller Beitrag zu den Verhandlungen: Für alle, die Klischees mögen oder Paula Sonnenschein kennen und lieben.

    http://www.tvbvideo.de/video/iLyROoafYpjn.html

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