Auch GRÜNE und LINKE ignorieren Begehren

Hinterer Teil des Rhino, 9. Juli 2008

In diesem Fall geht es um das Bethanien in Kreuzberg.

Im Sommer 2006 sprachen sich über 14.000 Anwohner in einem offiziellen Bürgerbegehren auf Bezirksebene gegen die Privatisierung des Bethanien und für ein kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum aus. Eine der zentralen Forderungen des Bürgerbegehrens war die Einrichtung eines selbstverwalteten interkulturellen Anwohnerforums.

Diese Forderung wurde unverändert in den BVV-Beschluss vom 4.9.2006 übernommen. Die Initiative Zukunft Bethanien akzeptierte diesen BVV-Beschluss als Erfüllung der wesentlichen Forderungen ihres erfolgreichen Bürgerbegehrens, so dass es nicht zur Durchführung eines Bürgerentscheids kam.

Nun, anderthalb Jahre später, sieht es ganz so aus, als wollte der Bezirk von seinem eigenen Beschluss nichts mehr wissen. Der Gruppe, die seit etwa einem Jahr versucht, auf einer kleinen Fläche im Bethanien das vorgesehene Anwohnerforum zu entwickeln und dem Bezirk dafür auch die volle Miete zahlt, wurde zum 24.06.08 gekündigt. Laut Kündigung sind keine Ersatzflächen im Bethanien verfügbar.

Dabei gibt es genug Platz für die angestrebten 70 qm, die ein solches Forum haben müsste, um seinen Zweck zu erfüllen. Alleine im Erdgeschoss des repräsentativen Vorderhauses sind mindestens 500 qm seit Jahren nicht dauerhaft vermietet. Hier zahlt der Bezirk für die laufenden Kosten zigtausende Euro im Jahr – ohne dass die Flächen genutzt werden. Der Auszug der Künstlerhaus GmbH (mit Geschäftsführer Christoph Tannert an der Spitze) zum Ende dieses Jahres wird den Leerstand um weitere 5.000 qm ansteigen lassen. Dabei gibt es ein seit nunmehr über 2 Jahren vorliegendes, unter breitester Beteiligung von interessierten Fachleuten und Laien entwickeltes, ausfinanziertes Konzept für die derzeit freien Flächen, das auch mit den wesentlichen politischen Kräften im Bezirk abgestimmt ist. Aber die Baustadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, die von den GRÜNEN gestützte Jutta Kalepky, erweist sich als unfähig, dieses in die Tat umzusetzen.

Die IZB fordert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf, noch vor der Sommerpause entsprechende Schritte zu unternehmen, um die zeitnahe Einrichtung eines unabhängigen interkulturellen und selbstverwalteten Anwohnerforums im Bethanien-Hauptgebäude zu verwirklichen. Sollte dies nicht geschehen, sieht die Initiative im Verhalten des von den GRÜNEN (und LINKEN) dominierten Bezirksamtes eine spektakuläre Missachtung des im Bürgerbegehren und dem entsprechenden BVV-Beschluss zum Ausdruck kommenden Willens der Anwohner.

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