Wehrhafte Demokratie?

Kaiserin des Westens, 28. Januar 2008

Der Verfassungschutzbericht 2006 aus dem Hause Schäuble kurz que(e)rgelesen

Staatsgefährdend ist zusammengefasst vieles, wenn das Wörtlein „sozial(istisch)“ auftaucht, insbesondere, wenn es aus dem Osten kommt. So sind unter linksextremistischen Bestrebungen und Verdachtsfällen auch die Linkspartei, ihre Jugendverbände und auch die junge Welt zu finden. Im Westen ist alles, was das Adjektiv „kommunistisch“ trägt, gelistet und außerdem die Rote Hilfe.

Selbst – immer mit Vorsicht zu genießende – Umfragen von Meinungsforschungsinstituten haben jüngst ergeben, daß sich viele Bürger gerade das Wort „sozial“ mehr wünschen würden. Offensichtlich hat es die Exekutive der „wehrhaften Demokratie“ (gefällt mir beinahe noch besser als „parlamentarische“) nicht nötig, im Rahmen der „Demokratie“ das Soziale einzubinden, anstatt es als Feindbild zu begreifen. Nun ja, da erinnere ich mich doch gleich an meine Briefe an diverse politische Stellvertreter, die allesamt ohne Antwort blieben. Offensichtlich haben es Dienststellen der „wehrhaften Demokratie“ nicht nötig, Anfragen derer zu beantworten, die eigentlich (laut Begriff) die Macht haben sollten: Die Bürger.

Schaut man auf den Neubau des BND in Berlin, der in seiner Größe schon fast einem kleinen Dorf gleicht, oder auch auf die Militäreinsätze im Ausland, dann weiß man: Das Wehrhafte muß statt des Demokratischen ausgebaut werden.

Malah Helman

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