Bankenskandal wird weiter vertuscht

Der Böse Wolf, 18. Dezember 2007

Wesensgleiche Bankenskandale in Sachsen und Berlin

Sarrazin vertuscht noch offene Risikoabschirmungs-Kosten in Milliarden-Höhe. Die Initiative Berliner Bankenskandal fordert nach wie vor eine Risikoaufteilung, die die Bürger_innen weniger belastet.

Banker_innen und Politiker_innen in Berlin und Sachsen machen die gleichen Fehler, verzocken Kundengeld und Eigenkapital der öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen und wälzen den Schaden auf die Steuerzahler_innen ab. Die Gier des Marktes dominiert – und die Bürger_innen werden ruiniert.

Man sollte meinen, Berliner Politiker_innen und Banker_innen hätten etwas gelernt und würden nach dem Fiasko Bankgesellschaft und dem Fiasko SachsenLB umso energischer in Berlin für Transparenz und vernünftige Lösungen sorgen. Mitnichten: Im gerade verabschiedeten Doppelhaushalt 2008/2009 und dem Nachtragshaushalt 2007, der laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes ohnehin verfassungswidrig ist, werden die Folgekosten des Bankenskandals als Nullnummer geführt. Im Klartext: Mit dem Verkauf der Bankgesellschaft seien die Probleme gelöst und im Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sei daher nichts zu berücksichtigen – obwohl Sarrazin selbst noch Folgekosten aus der Risikoabschirmung von 5-9 Milliarden EUR einräumt. Sarrazin täuscht die Öffentlichkeit, indem er den Ausgleich von Primärausgaben und Primäreinnahmen zelebriert, von den 60 Milliarden EUR Schulden und den Schleifspuren des Bankenskandals wird zum Berliner Nikolaus kaum noch geredet.

Die Risikoabschirmungs-Kosten werden zusammen mit der Verwendung von 4,6 Milliarden EUR aus dem Verkauf der Landesbank im Verschiebebahnhof „Haushaltsrückstellung“ als Manipuliermassen bar jeder Transparenz und demokratischer Kontrolle behandelt. Gleiche Fehlanzeige bei der Tansparenz der Landesbeteiligungen an der Berliner Immobilien Holding (BIH), der Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken (BCIA) und der FinTech 21 Beteiligungs- und Management GmbH. Diese Firmen sollten eigentlich zur Senkung der Kosten der Risikoabschirmung beitragen, dem Senat dienen sie aber eher zur Erhöhung und Verschleierung der Kosten. So weiß zum Beispiel niemand, wer für die Personalkosten der ca. 600 Mitarbeiter_innen der BIH aufkommt.

Sarrazin hat kein Konzept, wie die ungedeckten Kosten des pessimistischen Szenarios der Risikoabschirmung von ca. 5 Milliarden Euro, die nach einem Abzug des Kaufpreises noch übrig bleiben, geschultert werden sollen. Die Initiative Berliner Bankenskandal fordert deshalb ein neues und vernünftiges Konzept des Risikoausgleichs zwischen dem Land Berlin und allen verantwortlich Beteiligten (Land Berlin, DSGV, BAFin, Bundesfinanzministerium) an dem Bankgesellschafts-Desaster. Es ist nicht einzusehen, dass Sachsen eine viel breitere Risikostreuung aufzuweisen hat, während in Berlin fast alles den Steuerzahler_innen überantwortet wird.

Prof. Dr. Peter Grottian
Hans-Jürgen Lindemann
Benedict Ugarte Chacón

8 Reaktionen zu “Bankenskandal wird weiter vertuscht”

  1. Die Kaiserin des Westens

    Ja ich bin mittlerweile eine Verfechterin der Genderisierung. Allerdings entspricht “Politiker_innen und Banker_innen nicht der historischen Wahrheit. Bankerinnen, die wirklich was zu melden hätten, gibt es nicht. Politikerinnen, die sich als solche begreifen und vom Zelebrieren eines männlichen habitus absehen würden auch nicht. Insofern das böse Weltgeschehen, Kapitalismus, Gewinngier, das Herumwurschteln und Verschleiern, Hierarchien sind eindeutig männlich. Aber natürlich gibt es auch andere Männer..

  2. Alexa Kaufhof

    “Hierarchien sind eindeutig männlich.”

    Ha, ha, ha, ich könnt mich beömmeln. Wenn eine Kaiserin dem Hierarchie abschwört, dann kann es sich dabei wohl nur um eine Revolution von oben handeln. Hoffen wir, daß die Erkenntnis, daß Hierarchien männlich sind, auch irgendwann die werktätigen Frauen erreicht, möglichst noch bevor sich die letzten Exemplare gegenseitig im Büro zerfleischt haben.
    Generell führt die “Genderisierung” (habe dieses Wort heute neu gelernt) m. E. immer sehr schön dazu, den Diskussionen den unnötigen Ernst zu nehmen. Ein Wort, das ich in der Hinsicht immer empfehle: BürgerInnenvertreterInnen.

    Nichts für ungut, 😉

    Alex A. Kaufhof

  3. Der böse Wolf

    Diese “Genderisierung” ist ein redaktionelles Produkt und so nicht im Originaltext vorhanden 😉

    Zudem hat Frau Kaiserin recht, wenn sie auf die männlichen Hierarchien verweist (wenn man Frau Fugmann-Heesing mal ausnimmt). Also im Falle der Bankgesellschaft hat sie recht – gesamtgesellschaftlich habe ich keine Ahnung davon, deshalb weiß ich jetzt gerade nicht, ob sie da auch recht hat.

  4. Die Kaiserin des Westens

    warum die kaiserin eine kaiserin sein mußte, liegt in der geschichte der (mg) märchengäng.ms malah helman wollte eben endlich mal ein lady chieftain sein…
    in ihren geheimsten träumen träumt sie daher auch vom matriarchat, das unbedingt für eine zeitlang kommen sollte, bevor gender dann vielleicht endgültig keine rolle mehr spielen usw.
    was jetzt die sich zerfleischenden frauen angeht, dann liegt das m.e. evtl. u.a. daran, dass frauen eben kein netzwerk haben und sich dann mangels traute oder auch vielleicht wegen fehlendem selbst-bewußtsein eher selbst oder gegenseitig fertigmachen. ich fordere daher alle männer auf, sich endlich von der norm-alität zu emanzipieren.

  5. Der böse Wolf

    also ich bin eigentlich ganz gerne normal….

  6. Alexa Kaufhof

    Wolf: Das sind manchmal die Schlimmsten. Die, die sich für normal halten… 😉

    Kaiserin: habe gewisse Zweifel bezügl. des fehlenden Netzwerks / selbst-bewußtseins der Frauen. Aber falls Du recht haben solltest, schlage ich vor, daß sich die Frauen ein paar Netzwerke stricken oder häkeln. 😉

    Und nicht vergessen: hinter jedem Ackermann könnte eine Ackerfrau stehen, die man nur nicht sieht.

  7. Die Kaiserin des Westens

    Hi Alexa Kaufhof, habe lange darüber nachgedacht von wegen der Stutenbissigkeit- wie man so schön sagt- und bin zu folgendem ergebnis gekommen. so lange frauen immer noch finanziell auf männer angewiesen sind, weil sie viel weniger verdienen, schlechtere jobs haben, kaum vermögen und grundbesitz, werden sie aus überlebenstrieb sozusagen immer notwendigerweise um den mann, als brötchengeber, herumscharwenzeln müssen und die vermeintliche “konkurrenz” vernichten zu müssen glauben. das ist natürlich blöde. aber dagegen hilft nur eins: endlich den frauen zu gleicher kohle und besitz zu verhelfen. enteignet endlich das jahrhundertealte patriarchat. umverteilung für alle und ganz besonders sie.

  8. Alexa Kaufhof

    Da stimme ich Dir zu.

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