Terzett in der Endphase – schon unterschrieben?

Ostprinzessin, 13. November 2007

Wandplakat, Manteuffelstra�e

Niemand in Berlin kann zur Zeit behaupten, „man kann ja eh nichts dagegen machen“. Es laufen derzeit drei Volksbegehren gegen Privatisierung – „Unser Wasser. Unsere Sparkasse. Unsere Unis.“ – und der Initiativkreis Mediaspree Versenken hat ein freches Bürgerbegehren initiiert.

Drei auf einen Streich – Volksbegehren gegen Privatisierung

Berlin gehört den Menschen, die hier leben. Das Bündnis gegen Privatisierung will den Raubzug, der öffentliches Eigentum in die Taschen von Konzernen und Investmentgesellschaften schaufelt, nicht weiter hinnehmen. Stoppt mit drei Unterschriften den Ausverkauf Berlins!

Unser Wasser: Die Wasserbetriebe wurden 1999 teilprivatisiert. Seit 2004 sind die Wasserpreise um 23 Prozent gestiegen, für die kommenden Jahre sind weitere Preissteigerungen vertraglich vereinbart. Im Interesse maximaler Profite wurden 2.000 Stellen abgebaut. Die Konzerne RWE und Veolia strichen zwischen 2000 und 2005, auf Grund vereinbarter Renditegarantien, für die Berlin einsteht, 495 Mio. € ein. Unsere „Volksvertreter“ haben einen sittenwidrigen Geheimvertrag vereinbart. Wir Berliner_innen wollen nun unser Wasser zurück. Das Volksbegehren fordert als ersten Schritt die Offenlegung der Geheimverträge.

Unsere Sparkasse: Auch die Berliner Sparkasse wurde durch einen Geheimvertrag an den Dt. Sparkassenverbund verkauft. Soziale Auflagen wie der Rechtsanspruch auf ein „Konto für Alle“ finden sich in dem umfangreichen Vertragswerk nicht. Ohne Girokonto hat man es besonders schwer. Während die bayrische Regierung im Landessparkassengesetz einen Rechtsanpruch auf ein Konto verankert hat, weigert sich die rot-rote Koalition in Berlin, das „Sparkassenverkaufsgesetz“ mit entsprechenden sozialen Auflagen zu versehen. Das Volksbegehren fordert einen Rechtsanspruch und die regionale, soziale Verwendung der Gewinne.

Unsere Unis: Während Berlins Parteien gerade an der Etablierung von Exzellenzuniversitäten für die „neuen Eliten“ basteln, fordert das Bündnis für Solidarität und freie Bildung das ein, was in der Berliner Verfassung festgeschrieben ist: „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung“. Bildungsgebühren wie z. B. Studiengebühren oder Studienkonten sind sozial ungerecht und stellen einen weiteren Meilenstein in der Privatisierung von Bildung dar. Das Volksbegehren fordert demokratische Strukturen und den Verzicht auf Studiengebühren.

Infos und Unterschriftsbögen: www.unverkaeuflich.org

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