Realpolitik contra Zukunftsfähige Inhalte

Kaiserin des Westens, 12. Juli 2007

Die „neue Linke“ hat ein Problem, ein Hauptstadtproblem sozusagen, nämlich die rot-rote Koalition. Gemäß seiner bis dato realpolitischen Ausrichtung sieht sich der Landesvorstand nicht in der Lage, die drei Volksbegehren gegen Privatisierung zu unterstützen. Die Glaubwürdigkeit der LINKEN wird in Berlin auf die Probe gestellt. Äußerst fraglich ist, ob sie ihrem Anspruch gerecht wird, eine Partei der Zukunft zu sein, die ihre sozialen Bekenntnisse auch in die Tat umsetzt. Nicht zuletzt die Berliner Fraktion der in der LINKEN aufgegangenen WASG begründete ihre Ablehnung zur Fusion damit, daß die Politik der PDS vor Ort in kaum einer Weise das Prädikat „sozial“ verdiene. Der Landesvorstand indes sieht sich ertappt und musste seine stärksten Rhetoriker ins Feld führen, um auf dem Parteitag die drohende Unterstützung der Volksbegehren abzuwehren. Es gab viele beschwichtigende und irreführende Worte dazu.

Diese Winkelzüge kennt man in der Politik zur Genüge. Überblickt man die Parteienpolitik der letzten Jahre, so sieht man, dass soziale Entwürfe keinen Platz finden. Hier scheint wohl die Realpolitik im Wege zu stehen. Was für Ziele aber kann eine Gesellschaft ohne Utopien verfolgen? Da bleibt wohl nur die Marktwirtschaft, um die sich Alle herumdrängeln. Dazu gibt es soziale Lippenbekenntnisse, die eher dazu dienen, einen Hauch von Gerechtigkeit durch die Politiklandschaft wehen zu lassen, um von den neoliberalen Veränderungen abzulenken.

Es gibt anschauliche Beispiele neuester Zeit, wie die „Demokratie“ der Regierung und ihrer Apparate aussieht. Während die Berliner BürgerinitiativeAktionsbündnis Bäume am Landwehrkanal“ mit Vertretern des Wasser- und Schifffahrtsamtes über Möglichkeiten zum Erhalt der Bäume diskutierte, ließ dieses – unter dem Schutz massiver Polizeikräfte in Kampfausrüstung – an verschiedenen Stellen des Landwehrkanals weitere Abholzungen gesunder Bäume durchführen. Eine klassische Nacht- und Nebelaktion.

Auch Bundesregierung und Bundestag üben sich weiter in Undemokratie. Der Gesetzentwurf über die Einführung einer allgemeinen Speicherung von Kommunikations-, Bewegungs- und Internetdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung) wurde gerade in erster Lesung – trotz des enormen und vielfältigen Widerstands aus der Bevölkerung – im Bundestag beraten. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen ab 2008, ohne Verdacht auf eine Straftat, alle Daten der Telekommunikation (Telefon, Handy, Email) aller Bürger erfasst und zentral gespeichert werden. Parallel dazu werben Merkel und Schäuble für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zum Ausbau dieser realpolitischen Maßnahmen passt der Abbau der Demokratie, des Sozialen und der programmatische Mangel an bzw. die Verweigerung von zukunftsfähigen Inhalten.

Ebenfalls symbolisch: Der geplante Wiederaufbau des Berliner Stadtschloßes, der ja mittlerweile ganz realpolitisch auch von der PDS bzw. neuen Linksfraktion unterstützt wird. Wer keine Inhalte zu bieten hat, braucht eine Menge Dekoration. Die Unterstützung dafür kommt von deutschen Rüstungsunternehmen wie Thyssen, die ebenso einen Sinn für geschichtsträchtige Symbole haben – und last but not least lassen sich manche der national Ausgebeuteten gerne mit einem „neuen“ Nationalgefühl beschummeln.

Die internationale Diktatur des Kapitals, die Kontroll- und Überwachungsbestrebungen, der faktische Demokratieabbau durch neoliberale Regierungen und ein Blick in die deutsche Vergangenheit lassen uns erahnen, was kommen könnte, wenn wir Bürger uns nicht gegen diese Art der Politik wehren und zukunftsfähige Inhalte durchsetzen.

Malah Helman

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