Stadtumstrukturierung – Berlin, was tun?

Osthexe, 20. Juni 2007

Globalisierung ist in aller Munde. Wenn sich in Heiligendamm die „wichtigsten“ Staatschefs trafen, um über eine bessere Vernetzung zu reden, dann meinten sie in erster Linie die Vernetzung von Warentransporten und Geldverkehr. Die ursprüngliche Akkumulation von Kapital frisst sich in den letzten Winkel der Erde und sucht nach immer neuen Verwertungsbedingungen, Absatzmärkten und billigster Lohnarbeit. Der informelle Charakter des Treffens in Heiligendamm kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein einzigartiger Konkurrenzkampf weltweit in eine neue Phase eingetreten ist: Ausbeutung schafft Terror, schafft Sicherheitswahn, schafft weitere Ungleichheit.

Auch Berlin ist von den Krisen- und Restrukturierungsprozessen des Kapitals betroffen. Wenn Politiker von der Zukunft Berlins reden, dann meinen sie eine Metropole, die in der Standortkonkurrenz ihren Platz findet, um Investoren zahlreich begrüßen zu dürfen. Es geht nicht um eine lebenswerte Stadt für Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihre Gäste, sondern um die Stadt als Ware. Grundstücke werden gekauft und weiter verkauft, die Freizeit wird zu einem einzigartigen Markt an Dienstleistungen, die Konkurrenz schafft die Rechtfertigung für Verdrängung, Segregation und Gentrifikation.

Berlin gilt unter Investoren und Immobilienfonds als „unterbewertet“. Richtig ist, dass auch noch 17 Jahre nach dem Mauerfall die imaginäre Grenze zwischen Ost- und Westberlin unterschiedliche Barrieren gegen eine zügellose Aufwertung gestellt hat. Neben den Häuserkämpfen in Kreuzberg, der behutsamen Stadterneuerung, der Ostberliner Moderne im Stadtzentrum und den vielfältigsten Partizipations- und Protestformen, ist die Mitte Berlins völlig untypisch für ein Metropolenzentrum: Sanierungsgebiete mit Mietobergrenzen, soziale Brennpunkte, kinderreiche Stadtquartiere und besetzte Häuser, Wagenburgen und Aufwertungsgebiete liegen dicht beieinander.

Im Zentrum findet der letzte symbolische Kampf des Kalten Krieges seinen vorläufigen Abschluss im Abriss des Palastes der Republik und dem Wiederaufbauplan des alten Stadtschlosses. Gleichzeitig besetzt die geräumte Yorck59 das leere Sozialamt im legendären Bethanien und stoppt mit Hilfe eines Bürgerbegehrens die Privatisierung. Die BVV einigt sich auf einen Beschluss, der einen Bürgerentscheid erübrigt und der grüne Bezirksbürgermeister richtet einen Runden Tisch ein. Formen des Zivilen Ungehorsams wechseln mit diskursiven Verfahren der Verhandlungen am Runden Tisch.

All das aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Berlin von den größten Stadtumstrukturierungsprozessen betroffen ist. Internationale Waren-, Finanz- und Migrationsströme binden Berlin in einen globalen arbeitsteiligen Prozess ein. Eine rot-rote Landesregierung legitimiert eine sogenannte Arbeitsmarktreform, die den Ausschluss großer Teile der Bevölkerung aus dem Arbeitsmarkt zur Folge hat, ohne alternative Formen der Integration und Teilhabe zu entwickeln. Diese müssen erkämpft werden.

Darum hat Berlin zu jedem Projekt, das scheinbar das Gute will und das Böse schafft, eine Patenschaft im alternativen Spektrum: „Mediaspree“, die Aufwertung des Spreeufers zwischen Ost- und Westberlin, wird begleitet durch die Initiative Mediaspree Versenken, die weitere sozialräumliche Spaltung durch die sogenannte Arbeitsmarktreform wird begleitet durch die „Kampagne gegen Zwangsumzüge“, die Privatisierung der Güter öffentlicher Daseinsvorsorge wird vom Antiprivatisierungsbündnis begleitet. Konkrete Sanierungs- und Aufwertungsvorhaben werden durch spontane Initiativen, wie die Initiative Fichtebunker, an die Öffentlichkeit gebracht.

Aber unter den Bedingungen neoliberaler Globalisierung und der damit einhergehenden Ökonomisierung jeglicher offizieller Stadtpolitik, reicht es nicht aus, an einzelnen Fronten zu kämpfen. Die zum Teil disparat erscheinenden Akteurskonstellationen brauchen ihrerseits Formen der Vernetzung, der Solidarisierung und des fröhlichen Widerstandes. Die Stadt ist nicht nur der Ort der Verwertung von Kapital und den damit einhergehenden sozialräumlichen Spaltungen, sondern eben auch der Ort der Decodierung ökonomischer Zusammenhänge.

Der neoliberale Stadtumbau, die Stadt in der Standortkonkurrenz, die Renaissance der Innenstädte, oder wie immer auch dieser Prozess offiziell beschrieben wird, es ist ein einzigartiger Umbau der Stadt in sozial ausgegrenzte Stadträume und zu jeglichem Verlust an öffentlichem Raum und Gemeinwesen. Öffentlicher Raum ist jedoch weder eine fröhliche Begegnungsstätte, die innerhalb der monofunktionalen Shoppingcenter, die wie Pilze aus dem Boden schießen, mal eben im Eventcharakter des gemeinsamen weltmeisterlichen Erlebens ins „Sony-Center“ implantiert werden kann, noch stellt er sich dar als „neutraler Ort“, an dem sich Menschen begegnen. Vielmehr transportiert der Öffentliche Raum als ein Medium wechselnde Identitäten und reproduziert bestehende Machtverhältnisse; der Öffentliche Raum war stets geprägt durch den spezifischen Ausschluss von Gruppen. Im neoliberalen Berlin wird der Ausschluss u. a. durch die marktdominierende Logik der Kapitalverwertung hergestellt. Soziales Leben entzieht sich allerdings einer ökonomischen Bewertung, weshalb unzählige gute Ideen an der Umsetzung scheiterten, weil der Liegenschaftsfonds Berlin – als zentraler Akteur – die Stadtentwicklungspolitik in barer Münze misst.

Die Kehrseite der Aufwertung ist der Verfall, der Leerstand. Dort, wo die erwarteten Mieten nicht zu erzielen sind, bleibt Leerstand und Verfall übrig, dort wo Mieten steigen, werden Mieterinnen und Mieter verdrängt, Räume der Subkultur verschwinden. Es geht nicht nur um Kauf und Verkauf, sondern um Spekulation auf Grund und Boden. Der Protest, die Besetzung von Räumen, der Widerstand ist die einzige Antwort, um diese Spirale zu durchbrechen. Die Stadt ist nicht der Ort, um aus Geld Geld zu machen, sondern um ihn zu nutzen und zu benutzen, ihn sich anzueignen, zu besetzen, Spaß zu haben. Man kann weiter zusehen oder man kann es jetzt tun: Besetzen und bleiben, bis auch dem letzten die Augen aufgehen, was hier eigentlich los ist. Nein, wir brauchen keine Rente und keinen Rentenfonds, wir versichern uns nicht privat, wir wollen keine Eigentumswohnung – wir wollen jetzt und hier die Stadt zurück!

Wir sind gekommen, um zu bleiben und gehört zu werden.

Karin Baumert, Stadtsoziologin

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