Offener Brief an den Senat

Osthexe, 30. März 2006

Offener Brief
an Frau Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung in Berlin

Mitmischen! ODER Mission impossible?

Sehr geehrte Frau Junge-Reyer,

wir freuen uns sehr, dass Sie als Stadtentwicklungssenatorin von Berlin zu diesem Thema
öffentlich einladen! Gern bringen wir unsere Erfahrungen zum Mitmischen und Einmischen,
früher nannte man es Partizipation, in dieses Forum nachhaltig ein.

Auf Grund unserer jüngsten Erfahrung zum AbrissSTOP des „Palast der Republik“ möchten
wir uns bei Ihnen für die Zeit des Miteinander-Aushandelns bedanken! Sie haben sehr viel
Verantwortung übernommen, um materielle und finanzielle Ressourcen zu vernichten.
Wenn es um die Legitimation von Entscheidungen geht, dann spielen Sie in der Ersten Liga!
Nach dieser Erfahrung und den zahlreichen anderen aktuellen Brennpunkten in dieser Stadt,
die Sie zu verantworten haben wollen, treten wir auf dem Stadtforum gern mit Ihnen in die
Diskussion zu diesen Fragestellungen ein. Sie haben ExpertInnen eingeladen, aber wir
BürgerInnen und unsere Initiativen, von denen es zahlreiche in dieser Stadt gibt, dürfen zwar
zuhören, in Wahrheit ist unsere Meinung explizit nicht gefragt.

Keine Angst, wir benötigen keine Aufforderung, denn: Wir sind schon da!

Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadtgesellschaft hängt nicht davon ab, ob Sie mit uns die
Chancen und Grenzen, in denen wir BürgerInnen mitgestalten dürfen, besprechen!
Der Senat greift steuernd ein: Gegen das Interesse der Berliner BürgerInnen fährt er die
Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens auf Null zurück. Der Zwangsheirat unserer Stadt
mit dem Finanzmarkt können wir als BürgerInnen gar nicht zustimmen, weil sie uns kurz-,
mittel- und langfristig schadet! Wir wollen Berlin keinem Unternehmen als Brautgeschenk
übergeben und: Wir sind nicht verkäuflich!

Die anhaltende Veräußerung öffentlicher Güter wie Wasser, Wohnungen und Strom, demnächst
auch der BVG, sowie der permanente Umbau der Stadt nach den einseitigen Interessen
der Leute, die zuviel Geld damit verdienen, kann nicht damit verschleiert werden, dass Sie
uns ein Schloss schenken wollen!?

Wir brauchen nicht allein die ExpertInnen, die mit uns über die Chancen und Grenzen
diskutieren, in denen wir BürgerInnen angeblich mitgestalten können. Wir wollen selbst zu
Wort kommen und gehört werden! Wir fordern Transparenz in allen Entscheidungen, gerade
auch bezüglich der öffentlichen Unternehmen. Wir fordern die Demokratie ein, die
Teilhabe an unserer Stadt!

Noch hören wir Ihnen zu und diskutieren mit, aber wir lassen uns nicht von den Quartiersmanagements bespielen und mit Schlagwörtern wie „Mitmischen“ entpolitisieren. Wir haben eine gute Botschaft, die zugleich eine schlechte für diejenigen ist, die unsere Stadt wie Ramschware behandeln: Wir sind überall und wir werden alle Entscheidungen kritisch und
laut begleiten, bis auch Sie verstehen, was „Politik im Interesse des Gemeinwohls“ bedeutet.
Gebäude kann man abreißen – den Anspruch auf Mitbestimmung nicht!

(Karin Baumert und East Princess für die AG Vernetzung: ABRISSBERLIN)

Senatorin mit Pokal für Ignoranz, Stadtforum im Babylon, 10.03.2006 Fotos: U. Donner/E. Künzel

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